Der Betrieb wird verkauft: Gelten für Sie als Arbeitnehmer günstige Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen auch weiterhin?

von Simone Weber
Teil 2 Betriebsübergang

Im Teil 1 Betriebsübergang hatte ich Ihnen erläutert, was es für Sie als Arbeitnehmer bedeutet, wenn das Unternehmen oder eine Abteilung des Unternehmens verkauft werden sollen. Ich habe erklärt, wann überhaupt ein Betriebsübergang oder nur ein Teilbetriebsübergang vorliegt. Wie Sie hierüber vom Arbeitgeber informiert werden müssen. Welche Rechte Sie als Arbeitnehmer haben, z.B. wenn Sie falsch informiert worden sind und ob Ihnen unter Umständen sogar eine Kündigung droht. Ob Sie dem Übergang widersprechen sollen und welche Folgen dies hätte etc.

Jetzt werden nachstehend die häufigen Fragen geklärt, inwieweit eigentlich im Falle eines Betriebsübergangs der Betriebsrat zu beteiligen ist und was mit für Sie günstigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen passiert, die bei dem bisherigen Arbeitgeber bestanden haben. Gelten diese weiter, in welcher Form und falls ja, können dies auch durch den neuen Arbeitgeber geändert werden?

Gibt es die Verpflichtung einen Sozialplan aufzustellen und welchen Inhalt hätte ein solcher?

Geht ein gesamter Betrieb gemäß § 613 a BGB über, stellt dies keine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Be­triebsände­rung gemäß § 111 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz dar. Deshalb kann der Betriebsrat in diesen Fällen keine Verhandlungen über einen Interessenausgleich oder die Aufstellung eines Sozialplans verlangen.

An­ders stellt es sich bei Teilbetriebsübergängen dar, s.o. Denn ein Teilbetriebsübergang ist in der Regel eine Betriebsaufspaltung oder der Zu­sam­men­schluss des über­ge­hen­den Be­triebs­teils mit dem auf­neh­men­den Be­trieb und damit eine ei­ne in­ter­es­sen­aus­gleichs- und so­zi­al­plan­pflich­ti­ge Be­triebsände­rung gemäß § 111 S.3 Nr. 3 BetrVG und der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht in dieser wirtschaftlichen Angelegenheit. Also besteht die Pflicht zu In­ter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen und zur Auf­stel­lung ei­nes So­zi­al­plans ...

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