Das Hamburger Monopol

von Udo Vetter

Das Landgericht Hamburg hat dem Satiriker Jan Böhmermann fast das ganze „Schmähgedicht“ untersagt, welches er in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte. Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte eine einstweilige Verfügung in Hamburg beantragt.

Wieso Hamburg? Es ist nicht bekannt, dass Erdogan dort einen Nebenpalast unterhält. Böhmermann wohnt in Köln. Sein Sender ZDF sitzt bekanntlich in Mainz. Mit Hamburg hat der Fall also erst mal rein gar nichts zu tun. Jedenfalls nicht mehr als mit Bielefeld, Augsburg oder Kleve. Trotzdem suchen die allermeisten Kläger über ihre Anwälte niemals den Gerichtsstand jener schönen Städte, an denen sich auch vollwertige Landgerichte finden. Stattdessen bevorzugen alle den Gerichtsstand der Hansestadt, wenn sie sich beleidigt, übel nachgeredet oder gar verleumdet fühlen.

In Hamburg sind sind sie auch willkommen. Denn dort sitzt seit Jahrzehnten die mit Sicherheit am besten beschäftigte Pressekamnmer der Republik. Der Grund für den Herdentrieb und die gute Beschäftigungsquote des Gerichts ist ganz einfach. Das Landgericht Hamburg gilt als die sicherste Bank, wenn es darum geht, im Äußerungsrecht für die Kläger zu entscheiden. Also im Ergebnis gegen die Meinungsfreiheit.

Diese merkwürdige Konzentration der Deutungshoheit im Äußerungsrecht wird nur möglich durch eine Sonderregelung in der Zivilprozessordnung ...

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