BGH nochmals zum Beschwerdewert beim Auskunftsbeschluss - faktisch kein Rechtsmittel gegen den Beschluss, der zur Auskunft verpflichtet

von Gerhard Kaßing

Im Rahmen eines Elternunterhalts-Verfahrens wird die Ehefrau des in Anspruch Genommenen aus abgetretenem Recht (auf gut Deutsch: vom Sozialamt) verklagt, Auskunft über Einkommen und Vermögen zu geben. Das Amtsgericht verurteilt die Ehefrau zur Auskunft. Das OLG lässt die dagegen gerichtete Beschwerde nicht zu, da das Amtsgericht den Gegenstandswert korrekt auf unter 600 € (im vorliegenden Fall auf Euro 120,00) festgesetzt habe.

Dem schließt sich der BGH an: Bei einer Verpflichtung zur Auskunft bemesse sich das der Wertfestsetzung zu Grunde liegende Abwehrintere ...

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