Besteht in Ganztagsschulen Anspruch auf veganes Essen?

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.05.2016 - VG 3 K 503.15 Besteht in Ganztagsschulen Anspruch auf veganes Essen? Ein Vater erhob Klage, weil an der Ganztagsgrundschule seiner 9-jährigen Tochter kein veganes Essen zur Verfügung stand. Der Vater sieht einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Schulspeisung auf andere, religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme. Der Sachverhalt

Der klagende Vater macht geltend, seine Tochter ernähre sich aus ethischen Gründen vegan. Die bisherige Praxis schließe seine Tochter zudem aus der Gemeinschaft aus. Seine Forderung, ihr ein entsprechendes Essen zur Verfügung zu stellen, lehnte das Bezirksamt ab, solange nicht ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit dieser Ernährung vorgelegt werde.

Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 3 K 503.15) hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die hiergegen gerichtete Klage abgelehnt. Die Schule habe einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Frage, wie sie die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Schulmittagessens erfülle. Daher könne die Entscheidung nur auf Fehler bei der Ausübung des schulorganisatorischen Ermessens geprüft werden. Solche Fehler lägen hier nicht vor ...

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