Wie geht es eigentlich der Aktionärsrechte-Richtlinie?

von Ulrich Noack

Die schnelle Ant­wort lautet: sehr gut, sie ist seit 2007 in Kraft und 2009 mit dem ARUG umge­setzt worden. Doch die Frage zielt heute auf die Erwei­te­rung dieser Richt­linie „im Hin­blick auf die För­de­rung der lang­fris­tigen Ein­be­zie­hung der Aktio­näre” — so der Titel des Vor­schlags der EU-​Kommission vom April 2014. Das ist schon über zwei Jahre her. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat in der 1. Lesung im Juli 2015 erheb­liche Ände­rungs­vor­stel­lungen geäu­ßert; vor allem hat das EP einen neuen Artikel ein­ge­baut über Offen­le­gungs­pflichten der Unter­nehmen zum Ergebnis vor Steuern auf­ge­schlüs­selt nach Mit­glied­staaten (sog. Country-​by-​Country Reporting, CBCR). Das hat mit den Aktio­närs­rechten nichts zu tun, inso­fern ist diese Richt­linie ersicht­lich die fal­sche Adresse. Aber poli­tisch ist ein starker Wille vor­handen, diese län­der­spe­zi­fi­sche Steu­er­be­richt­erstat­tung umzu­setzen.

Seit Herbst 2015 läuft nun ein infor­meller Trilog zwi­schen Ver­tre­tern des Rates, der Kom­mis­sion und des EP. Ins­be­son­dere unter der nie­der­län­di­schen Rats­prä­si­dent­schaft seit Jah­res­be­ginn haben die nicht­öf­fent­li­chen Ver­hand­lungen einige Fort­schritte gemacht. Diese beziehen sich auf die „tech­ni­sche” Ebene ein­zelner For­mu­lie­rungen, wäh­rend die „poli­ti­sche” Ebene der Grund­fragen noch nicht bewäl­tigt wurde. Zu ihr gehört an vor­derster Stelle die CBCR-​Problematik, die vor einem Monat eine neue Wen­dung erfahren hat. Die Kom­mis­sion hat 12.4.2016 einen eigenen Vor­schlag zur Ände­rung der Rech­nungs­le­gungs­richt­linie (Richt­linie 2013/​34/​EU) „im Hin­blick auf die Offen­le­gung von Ertrags­steu­er­in­for­ma­tionen” vor­ge­legt. Was das EP will, ist also als auf den Weg gebracht. Jetzt müssten sich die Betei­ligten nur noch einigen, wie die Pro­zedur abläuft ...

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