Urteilsberichtigung – und die offenbare Unrichtigkeit

Der in § 107 FGO verwendete Begriff der „offenbaren Unrichtigkeit“ umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, ähnlich wie derjenige in § 129 der Abgabenordnung, alle bei der Abfassung des Finanzgericht, Urteils unterlaufenen „mechanischen“ Fehler.

Ein solcher liegt vor, wenn eine in dem Urteil enthaltene Aussage die vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen oder die von ihm angestellten Überlegungen nicht zutreffend zum Ausdruck bringt und dies aus dem Urteil selbst heraus erkennbar wird. § 107 FGO greift dagegen nicht ein, wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass die in Rede stehende Wendung auf einer unvollständigen Ermittlung oder einer unrichtigen Würdigung des Sachverhalts oder auf einem Rechtsirrtum des Finanzgericht beruht. Die Berichtigung scheidet auch dann aus, wenn die Möglichkeit zu einer „mechanischen“ Korrektur fehlt, weil eine zusätzliche oder erneute richterliche Würdigung des Sachverhalts erforderlich ist1.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren danach die Steuerberechnung des Finanzgericht in den Gründen und der Tenor im Streitfall nicht in diesem Sinne „offenbar“ unrichtig. Es bestand für einen objektiven Dritten nicht die Möglichkeit, eine offenbare Unrichtigkeit der Entscheidungsgründe und des Tenors in der vom Finanzamt beanstandeten Weise zu erkennen.

Das Finanzgericht hat der Klage stattgegeben ...

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