Urteilsberichtigung nach Rechtsmitteleinlegung

Zuständig für eine Urteilsberichtigung ist gemäß § 107 Abs. 1 FGO das Gericht, das das zu berichtigende Urteil erlassen hat. Ist ein Rechtsmittel eingelegt, ist (daneben) auch das Rechtsmittelgericht für die Berichtigung der Entscheidung der Vorinstanz zuständig.

Dies entspricht sowohl der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 319 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 09.02.1989 – V ZB 25/88, BGHZ 106, 370)) als auch zu § 118 Abs. 1 VwGO1 und findet auch im Rahmen des § 107 Abs. 1 FGO Anwendung.

In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird eine Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs für die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag gemäß § 107 FGO bejaht, wenn ein Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision anhängig ist2. Die Anhängigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beginnt mit Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gemäß § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO3. Dies ist hier der 1.09.2014, an dem die auch für das Streitjahr 2008 erhobene Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingegangen ist, die die Kläger später wieder zurück genommen haben.

Die mit Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde begründete Zuständigkeit des BFH auch für eine Entscheidung in der Urteilsberichtigung gemäß § 107 FGO verdrängt aber die daneben fortbestehende Zuständigkeit des Finanzgericht für die Entscheidung über den Berichtigungsantrag des Finanzamt nicht.

Der BFH geht im Beschluss in BFH/NV 1993, 312 ebenfalls von einer parallelen Zuständigkeit des Finanzgericht und des BFH für eine Tatbestandsberichtigung aus. Zwar wird vom BFH zum Teil auch von einer „übergehenden Zuständigkeit“ gesprochen4. Die Entscheidung in BFH/NV 2012, 2004 zitiert allerdings die Entscheidung in BFH/NV 2004, 1265, die auf das BFH-Urteil vom 23.01.1969 – IV R 36/685 Bezug nimmt ...

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