"Schatz, erinnere mich doch, dass ich noch einen Schriftsatz einwerfen muss." BGH: das reicht nicht zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht.

von Gerhard Kaßing

Der Kollege hatte die Beschwerdebegründungsfrist um einen Tag versäumt und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit folgender Begründung:

Am Tage des Fristablaufs sei sein Schriftsatz fertig gewesen. Er habe ihn zum Gerichtsgebäude mitgenommen, da er ihn selbst in Posteinlauf geben wollte; er habe selbst noch einen Beweisaufnahmetermin am Landgericht gehabt. Diesen Termin habe er wahrgenommen, obwohl er an Grippe erkrankt gewesen sei. Seine Frau habe ihn deshalb - und, weil sie in der Stadt noch einkaufen wollte - zum Gericht gefahren. Bevor er ausstieg, habe er seine Frau gebeten, ihn auf der Nachhausefahrt zu fragen, ob er den Schriftsatz eingeworfen habe.

Nach dem Beweisaufnahmetermin habe ihn seine Frau zwar abgeholt, sei aber inzwischen ebenfalls erkrankt gewesen. Er habe siedann nachhause gefahren und habe wegen körperlicher Erschöpfung dann nicht mehr daran gedacht, den Schriftsatz noch einzureichen.

Der BGH ist der Ansicht, dass bei dieser Konstellation der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten nicht Genüge getan hat ...

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