Neue Erbschaftsteuer, die Zeit drängt!

von T. Rommelspacher

Neue Erbschaftsteuer, die Zeit drängt!

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male die Unvereinbarkeit von Teilen des derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz mit dem Grundgesetz festgestellt. Im Rahmen des Urteils hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bis spätestens 30. Juni 2016 aufgefordert eine verfassungskonforme Situation herzustellen. Es liegt zwar bereits seit 07. September 2015 ein Gesetzesentwurf vor, dieser ist bis heute jedoch heftig umstritten weshalb nicht sicher ist, ob bis zum Stichtag dieser verabschiedet wird.

Es gibt bereits heftigen Streit darüber, was passiert wenn bis 30. Juni 2016 das Gesetz nicht verabschiedet ist. Entgegen der bisher einhelligen Meinung, soll laut einer Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichtes das Gesetz bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung wie bisher weiter gelten. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigt nicht, die Einhaltung der aufgegebenen Frist zu prüfen ...

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