Nachweis des Erbrechts

Nachweis des Erbrechts

Im juristischen Studium stellt das Erbrecht nur ein Nebenfach dar, sodass man nicht mehr als Grundkenntnisse der Materie haben muss. Eine allein erbrechtliche Klausur wird deshalb wohl kaum Gegenstand einer Prüfung sein. Allerdings gibt es zahlreiche Einfallstore im Erbrecht für die Anwendung der anderen Bücher des BGB. So kann ein Prüfer eine erbrechtliche Gestaltung wählen, um sodann den Hauptteil der Arbeit im allgemeinen Schuldrecht anzusiedeln. Als Beispiel wäre etwa das Vermächtnis zu nennen, welches unmöglich sein könnte gem. § 275 BGB mit der Folge der Anwendbarkeit des § 283 BGB.

Anhand einer brandneuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs will ich auf eine weitere Möglichkeit der Verbindung von Erbrecht und allgemeinem Schuldrecht hinweisen. So hat das Gericht entschieden (BGH, Urteil vom 5. April 2016 - XI ZR 440/15):

„Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432).“

Wenn also etwa der Erbe von der Bank die Auszahlung des Guthabens des Erblassers verlangt, wird sich diese oft auf den Standpunkt stellen, dass der Erbe zunächst einen Erbschein erwirken (der im Übrigen sehr teuer und zeitaufwendig sein kann) und diesen sodann vorlegen müsse, damit sie sicher sein könne, an den Richtigen zu leisten. Denn die Zahlung an den Falschen dürfte in der Praxis wegen der Entreicherung des Empfängers zu einem nutzlosen Bereicherungsanspruch führen ...

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