Krankenhausärzte – und die Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK

Die Stufenzuordnung eines Arzts anlässlich seiner Überleitung in den TV-Ärzte VBGK zum 1.01.2007 war nach § 4 TVÜ-Ärzte VBGK vorzunehmen.

Die Überleitung bereits beschäftigter Ärzte in das neue Tarifsystem wird durch § 4 TVÜ-Ärzte VBGK geregelt. § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärzte VBGK enthält bis auf die Differenzierung in Satz 3 keine Tätigkeitsanforderungen, sondern knüpft die Zuordnung zu einer der neuen tariflichen Entgeltgruppen allein an die bisher nach dem BG-AT gewährte Vergütung an1.

Neben der Eingruppierung regelt § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärzte VBGK auch die Stufenzuordnung, denn § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK spricht von „Entgeltgruppe und Stufe“. Bezüglich beider Bestandteile der Vergütungsstruktur gelten die Regelungen der Sätze 2 bis 4 des § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärzte VBGK.

Dies kommt durch das Wort „dabei“ in § 4 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Ärzte VBGK zum Ausdruck. Hierdurch wird die Stufenzuordnung mit der Eingruppierung verknüpft (vgl. zu § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF BAG 27.02.2014 – 6 AZR 988/11, Rn. 25). Diese Verbindung gilt nicht nur für die von § 4 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Ärzte VBGK erfassten Ärzte, sondern auch für die in § 4 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 TVÜ-Ärzte VBGK geregelten Überleitungen. Für diese ist keine gesonderte Regelung der Stufenzuordnung ergangen. Die Stufenzuordnung ist im Rahmen der Überleitung demnach bei allen Ärztegruppen mit der Eingruppierung verbunden. Daraus folgt iVm. § 4 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK die Anrechnung jedenfalls der im aktuellen Arbeitsverhältnis in der vormaligen Vergütungsgruppe des BG-AT verbrachten Zeit bei der Stufenzuordnung. Der Klammerzusatz „§ 12 TV-Ärzte“ in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK stellt nur den Bezug zur Entgeltordnung des TV-Ärzte VBGK her (vgl. zu § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF BAG 27.02.2014 – 6 AZR 988/11, Rn. 25).

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.20112 steht dem nicht entgegen. Die dort unter Rn ...

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