Haftung einer Plattform für Produkteinstellungen Dritter

von Niklas Plutte

Eine Plattform, auf der Dritte ohne Kontrolle der Rechtmäßigkeit Produkte einstellen, haftet für Urheberrechtsverletzungen als Täter, wenn sie die Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreibt (BGH, Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 88/13 – Al Di Meola).

Plattform verkauft von Dritten eingestellte Ware selbst

Eine Onlinehändlerin betrieb eine Verkaufsplattform im Internet, auf der die angebotenen Artikel von Zulieferern eingestellt wurden. Wöchentlich wurden etwa 100.000 eingestellte Artikel aktualisiert. Obwohl die Plattform keine Kontrolle der Produkteinstellungen durchführte, bewarb und verkaufte sie die Artikel im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung.

Nachdem sie wegen des Angebots einer sog. Schwarzpressung abgemahnt worden war, gab sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte aber die Erstattung von Abmahnkosten. Im Prozess stellte sich die Frage, ob die Onlinehändlerin für das Angebot der urheberrechtswidrigen DVD haften musste, obwohl sie nicht von ihr eingestellt worden war.

BGH: Plattform haftet als Täterin für Urheberrechtsverletzungen

Der BGH verurteilte die Plattform zur Zahlung der eingeklagten Abmahnkosten, und zwar nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung, sondern als Täterin. Eine urheberrechtliche Verantwortlichkeit treffe zwar denjenigen nicht, der als bloße Hilfsperson tätig wird und daher keine Herrschaft über die Rechtsverletzung hat ...

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