Gibt es faire Arbitration-Verfahren? Ein Arbitrator für britisch-deutsche Schiedsgerichtsverfahren berichtet

von Bernhard Schmeilzl
Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester, UK), deutscher Wirtschaftsanwalt für englischsprachige Schiedsgerichtsverfahren, erläutert die Vorteile und Risiken von Abitration-Klauseln in internationalen Verträgen

Bei internationalen Geschäftsbeziehungen vereinbaren die Unternehmen in ihren Kooperationsverträgen oft, etwaige spätere Rechtsstreitigkeiten im Wege einer Arbitration (also per Schiedsgerichtsverfahren) zu klären, statt vor den staatlichen Gerichten. Die Vorteile des Schiedsverfahrens in Wirtschaftssachen sind zum Beispiel:

  • die Parteien können die Verfahrensregeln selbst festlegen und die Schiedsrichter (Arbitrator) selbst benennen, also Vorsitzende und Beisitzer mit Branchenkenntnis wählen, meist Rechtsanwälte, Professoren und Richter (im Ruhestand), manchmal aber auch Ingenieure oder Betriebswirte, wenn es um technische oder wirtschaftliche Fragen geht; bei staatlichen Gerichten hat man keiner Einfluss darüber, wer den Fall entscheidet, ob dieser jung oder alt ist, gute Englischkenntnise hat oder etwas über die Branche weiß;
  • die Parteien können die Verfahrenssprache und den Ort der Verhandlungen selbst festlegen; besonders wichtig ist die Nicht-Öffentlichkeit von Arbitrationverfahren: während Gerichtsverfahren stets öffentlich sind, tagen Schiedsgerichte vertraulich in Konferenzräumen von Hotels oder Kanzleien, so dass Wettbewerber und Medien nichts über den Rechtsstreit oder gar sensible technische oder betriebliche Details erfahren;
  • es gibt nur eine Instanz, man kommt also schneller zu einem rechtskräftigen Ergebnis;
  • Schiedssprüche sind international leichter vollstreckbar als die Urteile staatlicher Gerichte (seltsam, aber es ist so) ...
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