Europool / BaumgartenBrandt geben auf

von Peter Ratzka

Die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH hatte durch die Kanzlei BaumgartenBrandt unsere Mandantschaft auf Zahlung von Abmahnkosten und weiterem Schadensersatz wegen angeblicher Filesharing-Vorfälle verklagt.

Erstinstanzlich war man vor dem Amtsgericht Magdeburg unterlegen. Das Amtsgericht hatte zum einen festgestellt, dass beklagtenseits die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast erfüllt wurden, der Sachvortrag also ausreichte um die tatsächliche Vermutung der Rechtsverletzereigenschaft des Anschlussinhabers zu erschüttern. Die daraus folgende Beweislast auf Seiten der Klägerin dahingehend, dass die beklagte Mandantschaft die Rechtsverletzung tatsächlich begangen habe, führte, weil die Gegenseite keinen entsprechenden Beweis antrat, zur Klageabweisung. Außerdem hielt das Amtsgericht unser Bestreiten der ordnungsgemäßen Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss unserer Mandantschaft so substantiiert, dass es der Klägerin oblegen hätte, einen entsprechenden Beweis für die Zuverlässigkeit der Datenermittlung zu erbringen. Weder das im Prozess vorlegte diesbezügliche Privatgutachten noch sonstige “Beweismittel” hielt das Gericht für ausreichend. Das Angebot des Zeugenbeweises wies das Gericht zurück, da nach Sachvortrag der Klägerin der Zeuge in diesem Fall nicht als Beweismittel geeignet sei. Es bestünden auch keinerlei Anschein dafür, dass die eingesetzte Ermittlungssoftware zuverlässig sei.

Die Klägerin legte gegen diese Urteil Berufung ein ...

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