Ein Wettbewerbsverband kann auch die Anwaltskosten einer anwaltlichen Abmahnung beanspruchen und nicht nur die Verwaltungspauschale

1. Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer – sachlich berechtigten – Abmahnung, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht erstattungsfähig, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen “zur Aufgabe gemacht” hat. Letzteres hängt nicht allein davon ab, ob die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Satzung als Aufgabe des Verbands erwähnt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Abmahntätigkeit des Verbands über eine gewisse Dauer einen Umfang angenommen hat, bei dem ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Verband aus Kostengründen zur Erfüllung dieser Aufgabe juristisch geschultes Personal einstellen würde; dabei ist dem Verband ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen.

2. Bei Anwendung der unter Ziffer 1. dargestellten Grundsätze sind die für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten erstattungsfähig, wenn der Verband jährlich 41 Abmahnungen ausspricht.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 04.02.2016, Az.: 6 U 150/15 – Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband

LG Frankfurt am Main – 10.06.2015 – AZ: 3-8 O 164/14

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG § 12 Abs. 1 Nr. 2

OLG Frankfurt am Main, 04.02.2016 – 6 U 150/15 Leitsatz: 1. Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer – sachlich berechtigten – Abmahnung, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht erstattungsfähig, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen “zur Aufgabe gemacht” hat. Letzteres hängt nicht allein davon ab, ob die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Satzung als Aufgabe des Verbands erwähnt ist ...

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