Datenschutz-Grundverordnung – Meldung von Datenpannen

von Felix Schmidt

Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden.

Sofern Unternehmen Daten abhandenkommen, sind unter bestimmten Umständen Behörden und Betroffene zu informieren, § 42a BDSG. Hieran ändert sich auch unter der Datenschutz-Grundverordnung nichts. Der Teufel steckt aber wie immer im Detail. Voraussetzungen, Informationsumfang, Formalien und darüber hinaus gehende Dokumentationspflichten bei Pannen haben sich verändert. Wann die betroffene Person auf der einen Seite und die Behörden auf der anderen Seite zu informieren sind, unterliegt zukünftig auch unterschiedlichen Voraussetzungen. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass Meldepflichten – vor allem gegenüber den Aufsichtsbehörden – viel früher greifen. Unabhängig von Meldepflichten kommt auf Unternehmen zudem ein höherer administrativer Aufwand zu kritische Vorfälle zu dokumentieren.

Information der Behörden

Datenpannen sind nach Art. 33 DSGVO der Datenschutzaufsichtsbehörden zu melden, sofern

  • der Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde und
  • Risiken für die persönlichen Recht und Freiheiten natürlicher Personen bestehen.

Ein wesentlicher Unterschied zur jetzigen Rechtslage ist, dass nicht mehr bestimmte Datenarten abhandenkommen müssen (z.B. Bankdaten) um Informationspflichten auszulösen. Es zählt nunmehr jedes personenbezogene Datum.

Geblieben ist die Abwägung, ob hieraus Risiken resultieren. Auch in diesem Punkt werden die Schwellen für eine Meldung im Verhältnis zur jetzigen Rechtslage gesenkt, da

  • ein „einfaches Risiko“ reicht – es muss keine schwerwiegende Beeinträchtigung drohen,
  • nicht nur die Interessen des Betroffenen (z.B. des Kunden) zu berücksichtigen sind, sondern jeder natürlichen Person ...
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