BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß

von Benedikt Meyer

Eine Entscheidung zum Berufungs- und Revisionsverfahren mit potentiell haftungsrelevanten Folgen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14.

Darin geht es um die Zulässigkeit einer auf die Verletzungen des Anspruchs aus rechtliches Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über die Berufung durch Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden ist.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadensersatz in einer Kapitalanlagesache. Damit war er in erster Instanz unterlegen; die Berufung hatte das Berufungsgericht gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen.

Dagegen wendete sich der Kläger nun mit der Nichtzulassungsbeschwerde und machte erst mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend, das erstinstanzliche Gericht habe teilweise sein Vorbringen übergangen und darauf verzichtet, die von ihm als Zeugin benannte Ehefrau zu vernehmen.

Hintergrund

Nachdem der Kläger hier in erster Instanz unterlegen war, hatte er gegen das Urteil Berufung (§§ 511 ff. ZPO) eingelegt. Die Berufung hielt der Senat des Berufungsgerichts aber einstimmig für unbegründet und hatte sie daher gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.

§ 522 Abs. 2 ZPO ist eine der wichtigsten Vorschriften des Berufungsrechts: Hält das Berufungsgericht die Berufung einstimmig für unbegründet (und misst es der Sache keine grundlegende Bedeutung bei), soll es die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verwerfen. Mit der Regelung sollen die Berufungsgerichte entlastet werden.

Gegen diesen Beschluss hatte der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhoben (§§ 522 Abs. 3 i.V.m. 544 ZPO) ...

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