Vermieterpfandrecht: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015 - 8 U 15/15 Vermieterpfandrecht: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter Einem Vermieter steht ein Pfandrecht an den von seinem Mieter eingebrachten pfändbaren Sachen zu, um Forderungen aus dem Mietverhältnis, z.B. offene Mieten, zu sichern. In diesem Fall hat der Vermieter die Grundstückeinfahrt seines Mieters zugeparkt, um zu verhindern, dass wertvolles Zubehör aus der Kfz-Werkstatt weggebracht werde. Der Sachverhalt

Wenn der Mieter seine eingebrachten Sachen entfernt oder aus den Mieträumen auszieht, darf der Vermieter die Entfernung grundsätzlich verhindern bzw. bei Auszug die Sachen an sich nehmen, um damit offene Forderungen aus dem Mietverhältnis zu sichern. Jedoch ist Vorsicht bei der Ausübung dieses Selbsthilferechts geboten.

Maßgeblich ist, ob die Gegenstände dem Pfandrecht unterliegen oder zum Schutz des Mieters unpfändbar sind. Nach einer Entscheidung des 8. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin hatte der Vermieter in diesem Fall seine Befugnisse überschritten.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin (Az. 8 U 15/15) stellte das Zuparken der Grundstückseinfahrt, auch wenn sich die abgestellten Fahrzeuge auf öffentlichem Straßenland befinden, eine Störung des Besitzes an den Mieträumen dar (s. BGH, Urteil v. 01.07.2011) ...

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