Vater tötet Mutter des Kindes. BGH gewährt trotzdem VKH für das Umgangsverfahren

von Gerhard Kaßing

In einer spektakulären Entscheidung macht der Bundesgerichtshof klar, wie hoch er das verfassungsrechtliche Recht von Vater und Kind auf Umgang miteinander Einerseits und das Grundrecht von "Rechtsschutzgleichheit"andererseits ansiedelt:

Der Vater begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren. Er ist Vater eines 2011 geborenen Kindes. Im Oktober 2013 tötete er seine Ehefrau, die Mutter des Kindes in deren Wohnung, in der sich auch das Kind aufhielt. Im Mai 2014 wurde er unter anderem wegen Totschlags rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und befindet sich seither in Strafhaft. Er begehrt nun die gerichtliche Regelung von Umgangskontakten zwischen ihm und seinem Kind und sucht hierfür um Verfahrenskostenhilfe nach.

Das Amtsgericht verwehrt ihm diese mit der Begründung, aufgrund der Vorgeschichte verbiete sich ohnehin ein Umgang. Überdies sei die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig, da der Antragsteller öffentliche Mittel für ein Verfahren beantrage, das er durch ein vorangegangenes schwerwiegendes und vorsätzliches Fehlverhalten selbst ausgelöst habe. Durch die Straftat habe er das Zusammenleben mit dem Kind mutwillig selbst beendet und deshalb das Umgangsverfahren selbst verursacht ...

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