Umweltverträglichkeitsprüfung – und die Unterlagen über die Umweltauswirkungen

Der Hinweis, dass „die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen“ öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei handelt und verfehlt daher die Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens.

Im Fall sogenannter relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. hat das Gericht von Amts wegen zu untersuchen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre. Lässt sich diese konkrete Möglichkeit auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht ausschließen, greift die Kausalitätsvermutung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. zu Lasten der Behörde.

Der beschriebene Bekanntmachungstext genügt nicht den Anforderungen, die § 9 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1a UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens stellt. Er verstößt zum einen gegen § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG, wonach die zuständige Behörde bei der Bekanntmachung die Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 3a UVPG zu unterrichten hat.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stellt die zuständige Behörde auf Antrag des Trägers eines Vorhabens oder anlässlich eines Ersuchens nach § 5 UVPG, andernfalls nach Beginn des Zulassungsverfahrens fest, ob nach den §§ 3b bis 3f UVPG für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Feststellungserfordernis gilt, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 3a UVPG ergibt, nicht nur für Vorhaben, die auf der Grundlage einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG UVP-pflichtig sind, sondern auch für Vorhaben, die nach § 3b UVPG kraft Gesetzes einer UVP-Pflicht unterliegen.

Aus § 3a Satz 2 UVPG ergibt sich nichts Gegenteiliges ...

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