Erlöschen der Betriebserlaubnis: Was bedeutet eigentlich "eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten"

von Carsten Krumm

StVZO-Vorschriften sind oft auf den ersten Blick nicht zu verstehen. Das AG Landstuhl hatte sich dabei mit § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVZO zu befassen, dessen Verletzung über § 69a StVZO und 24 StVG zur OWi wird. Die Vorschrift enthält dabei einen Gefährdungstatbestand, der kaum einzuordnen ist - er enthät mehr als eine rein abstrakte Gefahr, aber auch weniger als die konkrete Gefährdung. Das AG Landstuhl hat sich hieran ganz nachvollziehbar versucht:

1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Inbetriebnahme eines Fahrzeugs trotz erloschener Betriebserlaubnis bei wesentlicher Verkehrsbeeinträchtigung zu einer Geldbuße von 90 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe: I. Der Betroffene ist angestellt und verfügt über ein monatliches Einkommen von 2300 EUR. Er ist ledig, schuldenfrei und weist zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine verwertbare Voreintragung im FAER auf: Am 06.06.2014 überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h (Entscheidung der BG-Beh. Stadt Kaiserslautern vom 23.07.2014, Rechtskraft 09.08.2014, Geldbuße 80 EUR). II. Nach Durchführung der Hauptverhandlung hat das Gericht feststellen können, dass der Betroffene am 05.05.2015 um 19:01 Uhr den PKW mit dem Kennzeichen … auf der B423 im Kreisel Sch.-K. Fahrtrichtung Sportgelände K. fuhr, obwohl die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigt war. Aufgezogen war vorne eine nicht eingetragene und auch nicht zugelassene Bereifung in der Größe 255/35 ZR21, eingetragen war die Bereifung 245/35 ZR21. Ein Teilegutachten oder eine ABE lag nicht vor. Die Vorderreifen schliffen beim Einschlag am Radkasten, wo bereits Löcher eingeschmolzen waren, deren scharfkantige Ränder den Reifen bei weiterer Fahrt mit Einschlag der Reifen beschädigen könnten ...

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