Zitieren des Böhmermann-Gedichts „Schmähkritik“ durch Springerboss, CDU-Hinterbänkler und demonstrierende Piraten

In Sachen Erdoğan ./. Döpfner liegen inzwischen die Entscheidungsgründe des Landgerichts Köln vor, das den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in dieser Instanz abwies.

Das Gericht prüfte nicht die Rechtmäßigkeit des Originalwerks, sondern sah in Döpfners Kommentar kein Zu-Eigen-Machen des Böhmermann-Gedichts (das Gericht hat ihn als „Herr C “ anonymisiert):

Die Meinungsfreiheit umfasst als individuelles Freiheitsrecht auch und insbesondere die Freiheit, in einem kontrovers geführten Meinungskampf um die Zulässigkeit einer Äußerung eines Dritten – wie Herrn Cs Text – sich dem Dritten öffentlich solidarisch zur Seite zu stellen und die umstrittenen Äußerungen des Dritten als zulässig zu erachten bzw. das Geschehene gutzuheißen.

Das Gericht sieht in der Prozesshanselei Erdogans ein ausreichendes Berichtsthema:

Der Antragsteller hat als Staatsoberhaupt der Türkei zu dieser Debatte Anlass gegeben, indem er wegen des Gedichts von Herrn C ein Strafverlangen gemäß §§ 103, 104a StGB vorlegte bzw. vorlegen ließ. Er muss daher auch scharfe Kritik an seiner Position hinnehmen.

Spannend wird es, wie das Gericht das ausdrücklich so formulierte „Zu-Eigen-Machen“ Döpfners wertet:

… was bejaht werden kann, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint oder dargestellt wird. Der Anspruch setzt aber – gewissermaßen vorgelagert – auch voraus, dass die Fremdäußerung selbst verbreitet oder veröffentlicht wird.

Wurde es aber nicht ...

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Eklat im Bundestag: CDU-Seif zitiert Schmähgedicht (+ Reaktionen und Zwischenrufe)

Für die ZWISCHENRUFE Untertitel rechts unten im Player aktivieren! 0:00 Ausschnitt Rede Detlef Seif (CDU) 1:56 Ausschnitt Rede Renate Künast (B90/Grüne) 2:11 Ausschnitt Rede Christian Flisek (SPD) 2:36 Ausschnitt Kurzintervention Diether Dehm (LINKE) 3:06 Bemerkung Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) Detlef Seif (CDU) zitiert am 12. Mai 2016 in der Debatte zur "Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)" im Deutschen Bundestag das "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann. Das Schmähgedicht ist damit nun auch im Protokoll des Bundestags archiviert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18170.pdf#page=44 Quelle: Deutscher Bundestag



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