Generalanwalt beim EuGH: Plädoyer für mehr Datenschutz bei IP-Adressen [extern]

von Patrick Breyer

IP-Adressen sollten in Deutschland auch längerfristig gespeichert werden dürfen, meint EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in einem Verfahren um komplexe Datenschutzfragen.
Die längerfristige Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Anbieter in Deutschland sollte nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters unter Umständen möglich sein. Voraussetzung dafür könne etwa das Interesse des Anbieters sein, dadurch Cyber-Attacken abwehren und die Funktionsfähigkeit einer Seite sicherstellen zu können, argumentierte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) [1] (Rechtssache C-582/14). Allerdings müsse dies im Einzelfall gegen Datenschutzinteressen von Internetnutzern abgewogen werden.
Wie weit reicht der Datenschutz?
Das Datenschutzrecht erfasst Informationen, die einer “bestimmten” oder auch nur einer “bestimmbaren” Person zugeordnet werden können. Wie die Bestimmbarkeit bestellt ist, ist eine bis heute ungeklärte Frage des Datenschutzrechts. Der Streit rankt sich seit Jahren insbesondere um IP-Adressen. Dynamische IPv4-Adressen taugen als gutes Beispiel für die entscheidende Frage zur Reichweite des Datenschutzes: Während der Access-Provider vorübergehend weiß, welchem Anschluss er dynamisch welche IP-Adresse zugewiesen hat, sehen die besuchten Webseitenbetreiber nur Adressen, hinter denen sich zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschiedene Surfer oder Anschlussinhaber verbergen.
Diese unterschiedlichen Wissenspositionen bescherten dem Datenschutz seit Jahrzehnten Diskussionen: Sind für den Webseitenbetreiber IP-Adressen ein datenschutzrechtliches Problem, weil zumindest der Access-Provider die Information auf den Anschlussinhaber beziehen kann? Oder kommt es allein auf das konkrete Wissen des Webseitenbetreibers an? Dann wären IP-Adressen ohne Zusatzinformationen datenschutzrechtlich für den Webseitenbetreiber nicht relevant ...

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