EuGH-Schlussanträge zu Tracking im Internet: Daten­spei­che­rung nach Inter­es­sen­ab­wä­gung zulässig [extern]

von Patrick Breyer

19376 EuGH-Schlussanträge zu Tracking im Internet: Daten­spei­che­rung nach Inter­es­sen­ab­wä­gung zulässig von Prof. Dr. Rolf Schwartmann 13.05.2016 © andifink - Fotolia.com

Der EuGH-Generalanwalt hat seine Schlussanträge im Verfahren eines Piratenpolitikers gegen die Bundesrepublik vorgestellt. Rolf Schwartmann erläutert, warum der Streit hinfällig werden könnte und Deutschland sich sowieso bald fügen muss.

In der Rechtssache MdL Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az. C-582/14) hat der Generalanwalt (GA) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum eingeordnet. Das entspricht soweit der in Deutschland herrschenden Meinung. Spannend hingegen ist seine Auffassung zum Verhältnis des § 15 Telemediengesetz (TMG) zu Art. 7 der Europäischen Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG; DS-RiLi): Das EU-Recht lässt eine Speicherung von IP-Adressen im Gegensatz zum deutschen Recht nach einer Interessenabwägung zu.

Onlinedienste sind Telemediendienste und unterliegen den Regelungen des TMG. Das schreibt in § 15 vor, dass "der Diensteanbieter […] personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden [darf], soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen". Nimmt man das ernst, dann müssen IP-Adressen für kostenlos zur Verfügung gestellte Dienste nach Abschluss einer Nutzung – also beim Schließen einer Website - gelöscht werden. Das jedenfalls ist die Auffassung des Piratenpolitikers und schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer. Er hatte bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, weil auf staatlichen Seiten regelmäßig seine IP-Adresse über den Nutzungsvorgang hinaus gespeichert wird.

Dies geschieht, um im Ernstfall Cyberangriffe abzuwehren und die Angreifer strafrechtlichen zu verfolgen ...

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