AG Kassel – Keine Ansprüche wg. Filesharing bei “fehlerhafter” Lizenzklausel

von RA Tobias Herrmann
Bildquelle: Tim Reckmann / pixelio.de

Die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen von Ansprüchen wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ist vielfältig. Fast täglich finden sich neue Urteile von nahezu allen Amtsgerichten, Landesgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof.

Während sich die Rechtsprechung in der Regel mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungs- und Beweislast, Haftung für Rechtsverletzungen anderer Nutzer eines Internetanschlusses sowie der Höhe von Kosten der Rechtsverfolgung und des Schadensersatz beschäftigt, hat das AG Kassel (Urteil vom 22.03.2016 – 410 C 4235/15) eine Klage eines Rechteeinhabers wegen eines doch eher ungewöhnlichen Grundes abgewiesen.

Nach Ansicht des AG Kassel lag durch die öffentlichen Zugänglichmachung des klagegegenständlichen Werks in Internettauschbörsen schon keine Rechtsverletzung vor.

Die Klägerin hatte sich im vorliegenden Fall die Rechte einräumen lassen. Und zwar nicht umfangreiche Rechte, sondern – gar nicht so ungewöhnlich – nur die Nutzungsrechte zur Veröffentlichung in Internettauschbörsen ...

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