Warnblinker am Stauende übersehen: Unangepasste Geschwindigkeit trotz angekündigter Gefahrenstelle!

von Alexander Gratz
Jens Märker / pixelio.de

Der Betroffene befuhr mit einem Sattelzug eine zweispurige Autobahn auf der rechten Spur. Dort bildete sich ein Stau und die vor ihm fahrenden Fahrzeuge reduzierten ihre Geschwindigkeit. Der vor ihm fahrende Lkw hatte bereits das Warnblinklicht eingeschaltet und bremste auf unter 40 km/h ab. Der Betroffene fuhr aus Unachtsamkeit ungebremst mit über 80 km/h auf. Der vor ihm fahrende Lkw wurde in die Mittelleitplanke geschoben. Durch umherfliegende Teile wurden weitere Fahrzeuge beschädigt. Hier hat das OLG Celle entschieden, dass der Betroffene mit nicht angepasster Geschwindigkeit trotz „angekündigter Gefahrenstelle“ im Sinne der lfd. Nr. 8.1 der Anlage 1 zur BKatV gefahren ist. Die Ankündigung einer solchen Stelle müsse nicht durch Verkehrszeichen, sondern könne auch durch die Warnung anderer Verkehrsteilnehmer oder Dritter erfolgen (Beschluss vom 21.09.2015, Az. 2 Ss (OWi) 263/15).

1. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Die Frage, ob es sich bei einem durch eine eingeschaltete Warnblinkanlage eines vorausfahrenden Fahrzeugs angekündigten Stauende um eine angekündigte Gefahrenstelle im Sinne von lfd. Nr. 8.1 der Anlage 1 BKatV handelt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden worden.

2. Nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. v. Satz 1 OWiG war das Verfahren daher zugleich dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen.

3. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils hat weder im Schuld-, noch im Rechtsfolgenausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen aufgedeckt ...

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