Vollziehung einer Unterlassungsverfügung – und die gescheiterte Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Ist der Versuch, eine durch Urteil erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung von Anwalt zu Anwalt zuzustellen (§ 195 ZPO), an der verweigerten Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den bestellten Prozessvertreter des Verfügungsbeklagten gescheitert, liegt keine vollendete und damit wirksame Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO vor.

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Unterlassungsverfügung ist nicht schlechthin ausgeschlossen. Nach § 936 ZPO finden auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren die Arrestvorschriften Anwendung, soweit nicht die §§ 937 ff. ZPO abweichende Vorschriften enthalten. Da letzteres nicht der Fall ist, ist die Gewährung von einstweiligem Vollstreckungsschutz gemäß § 924 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich möglich. Nach einhelliger Auffassung scheidet sie allerdings wegen der sich aus der Natur des Verfahrens der einstweiligen Verfügung ergebenden Besonderheiten regelmäßig aus1. Ein Ausnahmefall, in dem die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungsverfügung für möglich erachtet wird, liegt vor, wenn sich feststellen lässt, dass die erlassene einstweilige Verfügung innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht wirksam vollzogen wurde und deshalb gemäß § 927 ZPO aufzuheben sein wird2.

Ein solcher Ausnahmefall ist hier gegeben. Die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung wurde nicht wirksam vollzogen.

Gemäß § 936 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO muss eine einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats vollzogen werden. Ist die einstweilige Verfügung wie hier durch Urteil erlassen worden, beginnt die Frist mit der Urteilsverkündung3 ...

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