Vollstreckungsprivilegierung nur durch Urteil

Bestimmte Forderungen genießen auch in der Zwangsvollstreckung Privilegien gegenüber anderen Forderungen, beispielsweise Unterhaltsansprüche oder Ansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen, für die nach § 850d ZPO bzw. § 850f Abs. 2 ZPO die normalen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO) nicht gelten.

Der BGH (Beschluss vom 06.04.2016 – VII ZB 67/13) hat nun entschieden, dass ein Vollstreckungsbescheid grundsätzlich nicht geeignet ist, zu einer derartigen Privilegierung zu führen.

Das Mahnverfahren soll dem Gläubiger einen einfachen und kostengünstigen Weg zu einem Vollstreckungsbescheid eröffnen. Ob der geltend gemachte Anspruch zu Recht besteht, wird in diesem Verfahren nicht geprüft, auf seine Begründung und eine Schlüssigkeitsprüfung wird verzichtet. … ...Zum vollständigen Artikel


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