Vertretungszwang – und die Gerichtskosten bei seiner Verletzung

Die persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist zwar wegen Verletzung des Vertretungszwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO unwirksam. Dies führt aber nicht dazu, die Beschwerde als völlig gegenstandslos zu behandeln.

Vielmehr ist sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu bearbeiten und hätte ohne die später erklärte Rücknahme als unzulässig zurückgewiesen werden müssen1. Mit Abschluss des Verfahrens fallen somit Gerichtskosten nach Nr. 6500 oder 6501 des in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG enthaltenen Kostenverzeichnisses an.

Im Streitfall sind die Gerichtskosten wegen der Rücknahme zutreffend gemäß Nr. 6501 auf eine volle Gebühr abgesenkt worden.

Die Höhe der Gebühr richtet sich insbesondere nach dem Streitwert, der Art des Verfahrens sowie der Art und Weise des Abschlusses des Verfahrens. Dies sind sachgerechte Kriterien, die im Rahmen einer zulässigen Pauschalisierung u.a. den vom Gericht benötigten Aufwand berücksichtigen. Selbst wenn das Gericht im Einzelfall einen besonders geringen Aufwand gehabt haben sollte, können entgegen der Auffassung des Kostenschuldners weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch der Grundsatz von Treu und Glauben zu einer Minderung der Gebühren führen, zumal die Nichterhebung der Gerichtskosten nach § 21 GKG sowie die vom Kostenschuldner bereits durchgeführten Verfahren der Niederschlagung und des Erlasses der Gerichtskosten zur Verfügung stehen ...

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