Umsatzsteuer für die Studentenmensa

Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann zu einer anerkannten Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL führen, wenn für die Zahlung eine gesetzliche Grundlage besteht.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betrieb die Klägerin, eine teilprivatisierte GmbH, u.a. eine Studentenmensa an einer rheinland-pfälzischen Fachhochschule. Hierzu erbrachte sie Restaurationsleistungen an immatrikulierte Studierende und andere Gäste. Dabei zahlten Studierende für ein Mittagsmenü ein nicht kostendeckendes Entgelt. Dies geschah auf der Grundlage einer -von den zuständigen Landesministerien und Körperschaften des öffentlichen Rechts genehmigten- Kooperationsvereinbarung zwischen der GmbH und der Fachhochschule. Darin garantierte die GmbH der Fachhochschule eine Essensversorgung in Form eines Mittagessens in der Campusrestauration. Im Gegenzug sollte die GmbH eine jährliche Ausgleichszahlung erhalten, deren Höhe noch festzulegen und jährlich anzupassen war. Zur Sicherstellung der in der Kooperationsvereinbarung beschriebenen Leistungen (u.a. Essensversorgung), schlossen die GmbH und das Land in der Folge -mit Wirkung zum 1.01.2007- eine weitere -als Vertrag bezeichnete- Vereinbarung (Sicherstellungsvereinbarung). Nach deren Präambel „wird [die GmbH] bei der Wahrnehmung der Aufgabe genauso behandelt wie die Studierendenwerke an den übrigen Hochschulstandorten [des Landes]“. Nach Abschnitt – I der Sicherstellungsvereinbarung verpflichtete sich die GmbH u.a. die Essensversorgung der Studierenden am Standort sicherzustellen ...

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