Schlappe für Erdogan: Zu-eigen-machen des Schmähgedichts war zulässig

von Dr. Niklas Haberkamm

Schlappe für Erdogan: Zu-eigen-machen des Schmähgedichts war zulässig

Von Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., 13. Mai 2016

Das Landgericht Köln hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für Recep Tayyip Erdogan gegen Mathias Döpfner zurückgewiesen, weil Döpfners Beitrag zum Schmähgedicht nach Ansicht des Gerichts von der Meinungsfreiheit gedeckt war.

Erdogans Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker hat bereits angekündigt, dass er sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen wird.

Konkret kommentierte er die Entscheidung des Landgerichts Köln wie folgt:

“Nach diesem Beschluss dürfte man seinem Chef vor versammelter Belegschaft sagen: ‘Sie regen sich auf, nur weil Sie auf der Weihnachtsfeier in einem edukativen Gedicht als Ziegenficker und Schlimmeres bezeichnet wurden. Ich möchte mich allen Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.”

Nochmal: Wesentlich ist der Anlass und der Kontext des Schmähgedichts

Dieser Vergleich kann nicht überzeugen, weil Döpfner einen Beitrag zu einer in der Öffentlichkeit hitzig geführten Diskussion über den Staatspräsidenten der Türkei geleistet hat. Diese Diskussion ist entfacht, weil Erdogan nicht nur in der Türkei, sondern – durch seine Reaktion auf den zulässigen “extra3”-Beitrag – auch in Deutschland intensiv Einfluss auf die Meinungsfreiheit nimmt und versucht, diese nach seinen Vorstellungen einzuschränken. All dies trifft aud den Beispielsfall des Rechtsanwalts von Erdogan gerade nicht zu, weshalb entsprechende Äußerungen über den im Vergleich bemühten Chef ohne jeglichen Zweifel unzulässig und rechtsverletzend gewesen wären. Und dies auch unabhängig davon, ob jemand sie in einem edukativen Gedicht auf der Weihnachtsfeier geäußert, oder sich diese später vor der versammelten Belegschaft zu eigen gemacht hätte ...

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