Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts?




Streit um rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts - BGH-Verhandlung am 12.07.2016


Meine Meinung: Da wurde wieder mit allen Mitteln versucht, das Widerrufsrecht zu versagen.

Voraussage: Kurz vor dem Termin knickt die Bank ein und unterbreitet dem Kläger ein nicht ablehnbares Angebot.


Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle - Nr. 088/2016 vom 13.05.2016


Terminhinweis am 12. Juli 2016, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 501/15


Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags.


Der Kläger schloss nach seiner Behauptung in einer Haustürsituation am 25. November 2001 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag, der der Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft diente. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die auf die zweiwöchige Widerrufsfrist und darauf hinwies, im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrags komme auch der Beitritt zu der Fondsgesellschaft nicht wirksam zustande. Der Kläger führte das Darlehen bis zum 15. Januar 2007 vollständig zurück. Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 widerrief er seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.


Seine auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung und auf Feststellung gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:


Unabhängig davon, ob dem Kläger ein Widerrufsrecht zugestanden habe, sei sein am 20. Juni 2014 erklärter Widerruf jedenfalls treuwidrig ...

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