Nächster Nackenschlag für Filesharing-Abmahner – BGH zur Belehrungspflicht

von Tobias Röttger

Muss man als Anschlussinhaber erwachsene Personen darüber belehren, dass diese bei der Nutzung des zur Verfügung gestellten Internetanschlusses keine Urheberrechtsverletzungen begehen dürfen. Ist eine Belehrungspflicht für WG-Mitbewohner oder erwachsene Gäste und Bekannte notwendig, um aus der Haftung rauszukommen. Diese Frage hat der BGH nun in einer lange herbeigesehnten Entscheidung entschieden und zwar mit einem Paukenschlag für die Rechteinhaber und Abmahnkanzleien!

Kurz und knapp:

keine Belehrungspflicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen für erwachsene

Mitbewohner einer Wohngemeinschaft deutsche oder ausländische Gäste / Bekannte

In dem BGH Verfahren (Az.: I ZR 86/15) hatte die abgemahnte Anschlussinhaberin ihrer in Australien lebenden Nichte und deren Lebensgefährten Zugang zu ihrem Internetanschluss gegeben, ohne diese darüber aufzuklären bzw. zu belehren, keine Urheberrechtsverletzung bei der Nutzung zu begehen. Die Nichte und der Lebensgefährte hatten während ihres Aufenthalts den Film „Silver Linings Playbook“ über eine Tauschbörse heruntergeladen und die Anschlussinhaberin erhielt im Anschluss eine Abmahnung. Das Amtsgericht hatte eine Haftung der Anschlussinhaberin abgelehnt, die Berufung eine solche bejaht.

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Keine Belehrungspflicht für erwachsene Nutzer des W-LAN

Der BGH hat in meinen Augen die richtige Entscheidung getroffen und eine Belehrungspflicht für erwachsene Gäste abgelehnt, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses vorliegen und somit eine Haftung der Anschlussinhaberin folgerichtig abgelehnt.

Mit dem Urteil nähert sich der BGH in Sachen Filesharing wieder ein deutliches Stück der Lebensrealität. tweet

Laut der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 087 / vom 12.05 ...

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