Kostenfestsetzungsbeschluss – und die Aufrechnung mit Steueransprüchen

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Aufrechnung des Finanzamt mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig1.

Hierzu muss dem Finanzamt im Zeitpunkt der Aufrechnung ein fälliger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steuerfestsetzung gegen den Gläubiger des Kostenfestsetzungsbeschlusses zustehen. Die beiden Forderungen stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (§ 406 BGB).

Der Kostenerstattungsanspruch ist bereits vor dem Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses bestimmbar und fällig, so dass das Finanzamt vor Erlass dieses Beschlusses nicht an der Aufrechnung gehindert ist. Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte hat der Kostenfestsetzungsbeschluss keine rechtsgestaltende, anspruchs- oder fälligkeitsbegründende Funktion2. Demzufolge ist eine Aufrechnung mit einer Kostenerstattungsforderung nicht nur dann zulässig, wenn die Kosten rechtskräftig festgestellt sind, sondern auch ohne Kostenfestsetzungsbeschluss, wenn die Höhe der zu erstattenden Kosten zwischen den Parteien unstreitig ist.

Für eine Aufrechnung reicht somit der Erlass der Kostengrundentscheidung aus3 ...

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