Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess

Wird ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners unterbrochen, kann der Insolvenzschuldner das Verfahren nach § 85 Abs. 2 InsO nur aufnehmen, wenn es sich um einen Aktivprozess handelt1.

Ob ein Aktivprozess vorliegt, bestimmt sich dabei nicht nach der formellen Parteirolle, sondern allein danach, ob in dem anhängigen Rechtsstreit über eine Pflicht zu einer Leistung gestritten wird, die in die Masse zu gelangen hat2.

Im vorliegenden Fall war nach Klageerhebung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners eröffnet worden. Das Finanzamt und die zur Erhebung der Gewerbesteuer zuständige Kommune meldeten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an. Nachdem diesen Anmeldungen im Prüfungstermin weder der Insolvenzverwalter noch der Insolvenzschuldner oder ein anderer Insolvenzgläubiger widersprachen, wurden die Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt. Der Insolvenzverwalter verzichtete auf sein Recht, die finanzgerichtlichen Rechtsstreite zu führen oder ihre Aufnahme abzulehnen. Das Insolvenzverfahren dauert weiter an. Sechs Jahre später widersprach der Insolvenzschuldner gegenüber dem Insolvenzverwalter der Anmeldung der streitigen Steuerforderungen zur Insolvenztabelle.

Im vorliegenden Streitfall machen das Finanzamt und die Stadtkasse nach den Feststellungen des Finanzgericht Forderungen auf Steuern und steuerliche Nebenleistungen gegen die Insolvenzmasse geltend. Dem steht das Vorbringen des Insolvenzschuldners nicht entgegen, wonach es ihm darum gehe, die überhöhten Abgabenforderungen zu reduzieren und damit die zu verteilende Masse zu Gunsten der übrigen Insolvenzgläubiger zu vergrößern. Denn auch insoweit wird über eine Pflicht zu einer Leistung aus der Masse (Passivprozess) und nicht über eine Pflicht zur Leistung in die Masse (Aktivprozess) gestritten ...

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