Griechische Staatsanleihen – und deutsche Gerichtsbarkeit

Eine Klage vor dem Landgericht Osnabrück gegen Griechenland auf Zahlung aus Staatsanleihen ist nicht zulässig, da es für die Berechtigung zur Beurteilung der Begründetheit solcher Ansprüche an einer internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen Landgerichts Osnabrück fehlt.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Berufung zurückgewiesen. Ursprünglich hatten sechs Kläger die Hellenische Republik (Griechenland) auf Zahlung aus Staatsanleihen in Anspruch genommen, die im Laufe der Schuldenkrise Griechenlands im März 2012 zwangsweise gegen neue Staatsanleihen mit einem niedrigeren Nennwert getauscht werden mussten. Hilfsweise hatten die Kläger Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung beziehungsweise wegen einer rechtswidrigen Enteignung geltend gemacht. Das Landgericht Osnabrück1 hatte die Klage als unzulässig abgewiesen. Vier der Kläger haben dagegen Berufung eingelegt ...

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