Generalanwalt beim EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

13. Mai 2016

In Kürze wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs entscheiden. Dabei geht es u. a. um die Frage, ob dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind und in Folge dem Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes unterliegen. Dies ist in juristischen Fachkreisen ein seit Jahren umstrittenes Thema. Das Landgericht (LG) Berlin hatte in der Vorinstanz entschieden, dass dynamische IP-Adressen zumindest dann als personenbezogene Daten anzusehen sind, wenn der Verbraucher zusätzlich, z. B. über ein Kontaktformular, weitere Daten, die seine Identifizierung ermöglichen, eingibt.

Am gestrigen Tag hat der Generalanwalt beim EuGH Manuel Campos Sánchez-Bordoma seine Schlussanträge vorgestellt ...

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