Elternzeitverlangen per Telefax unwirksam

Elternzeitverlangen per Telefax unwirksam

Jeder Elternteil hat Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis dieses sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihre Elternzeit dabei spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Zum Schutz der Dispositionsinteressen des Arbeitgebers verlangt Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BEEG nämlich, dass der Arbeitnehmer sich sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit schriftlich äußert, für den Zeitraum zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes verlängert sich die Frist auf 13 Wochen, Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BEEG. Der Arbeitgeber kann zwar auf die Einhaltung der Ankündigungsfrist, die nur seinem Schutz dient, verzichten, er muss dies aber nicht (BAG 15.12.2009, NZA 2010, 447 Rn. 34). Nur in besonderen Ausnahmefällen tritt eine Verkürzung der Frist auf eine „angemessene kürzere“ gem. § 16 Abs. 1 S. 3 BEEG ein, bspw. im Falle einer Adoptionspflege, die aus besonderen Gründen des Einzelfalles nicht frühzeitig planbar war, oder an die Inanspruchnahme der Elternzeit durch den Vater bei einer Frühgeburt. Nach der gesetzlichen Regelung muss die Elternzeit schriftlich geltend gemacht werden. Ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen ...

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