Dublin-Reform: Auf dem Weg zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU?

Das sog. Dublin–Verfahren, das festlegt, welcher EU–Mitgliedstaat zur Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, soll verbessert werden. Hierfür hat die Europäische Kommission am 4. Mai 2016 weitreichende Reformpläne vorgelegt, durch die das Verteilungssystem effizienter und fairer werden soll. Unter anderem sehen die Pläne die Einführung eines Fairness–Mechanismus für eine gerechtere Lastenverteilung in besonderen Situationen vor, sowie die Möglichkeit einer Beitragszahlung von Staaten, die sich nicht an einer Umverteilung beteiligen möchten. Ob das Ganze in einer Zeit, in der allen voran osteuropäische und baltische Mitgliedsländer an einer starren Abschottungspolitik festhalten, praktikabel sein wird, ist ungewiss.

Das Dublin–System basiert auf einer europarechtlichen Verordnung und ist damit in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar verbindlich. Momentan fußt es auf dem Grundsatz, dass der Staat, in dem ein_e Schutzsuchende_r zuerst das Gebiet der EU betreten hat, für das Asylverfahren zuständig wird. Asylsuchende müssen demnach ihren Antrag grundsätzlich in diesem Land stellen, auch wenn der betreffende Staat bereits mit einer Vielzahl von Verfahren überlastet ist oder kein Interesse an einer Aufnahme von Flüchtlingen hat. So stellt sich die Lage in den Mittelmeeranrainern der EU dar: Die meisten Menschen, welche die lebensbedrohliche Überfahrt von Nordafrika oder der Türkei nach Europa wagen, landen entweder in Italien oder Griechenland. Generell werden mittels der Verteilung nach Dublin die Länder, die eine EU–Außengrenze bilden, überproportional hart von der Regelung getroffen. Auch hat sich lange abgezeichnet, dass das Dublin–System nicht angelegt ist für Migrationsströme in Größenordnungen, wie wir sie zurzeit nach Europa erleben. Da kommt eine Reform dieses gescheiterten Verteilungssystems nur allzu gelegen ...

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