Die Woche aus Juristensicht

Die 19. Kalenderwoche hat nicht nur einige interessante Gesetzesänderungsabsichtsbekundungen des BJM aufzuweisen, sondern auch viel beachtete Urteile.

BGH zur Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

So hat etwa der 6. Senat – für Arzthaftung zuständig – mit Urteil vom 10. Mai 2016 (Az.: VI ZR 247/15) entschieden, dass die für die Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze für eine Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch für Tierärzte gelten.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:

„Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus.

Bei der tierärztlichen Behandlung kommt – wie in der Humanmedizin – dem für die Beweislastumkehr maßgeblichen Gesichtspunkt, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist, eine besondere Bedeutung zu.

Auch der grob fehlerhaft handelnde Tierarzt hat durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineingetragen und dadurch die Beweisnot auf Seiten des Geschädigten vertieft.“

Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=74610&pos=4&anz=87

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