Der Pfändung- und Überweisungsbeschluss: Darf's ein bißchen mehr sein?

von Thorsten Koch

In der guten alten Zeit war es ganz einfach, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zu beantragen. Man nahm einen selbst gebastelten oder einem Formularbuch entnommenen und an die eigenen Bedürfnisse angepassten Vordruck von ca. zwei Seiten und reichte ihn vierfach beim Vollstreckungsgericht ein; das waren typischerweise acht Blatt Papier.


Dann aber wurden offenbar anderweitig nicht ausgelastete Beamte tätig und entwarfen ein insgesamt neunseitiges Formular, das verpflichtend zu verwenden ist. Das macht bei vier Exemplaren insgesamt 36 Blatt, will man nicht einzelne Seiten vor dem Druck „von Hand“ aussortieren. Ein Dauerbrenner ist daher die Frage, wie viele Exemplare des Formulars denn nunmehr beim Vollstreckungsgericht einzureichen sind. Wer nur ein Exemplar einreicht, sieht sich in einer Vielzahl von Fällen – in Abhängigkeit vom Gericht – mit der Anforderung zusätzlicher Exemplare konfrontiert; die Zahl der weiter gewünschten Ausfertigungen variiert zwischen einem und drei Exemplaren.


Demgegenüber gilt: Es werden zwar bis zu vier Ausfertigungen benötigt, einzureichen ist aber nur eines (nachfolgend 1.). Ob es unter Kostengesichtspunkten sinnvoll ist, so zu verfahren, ist hingegen eine andere Frage (nachfolgend 2.).


1. Das Vollstreckungsgericht benötigt allerdings mindestens zwei Exemplare. Eines für das Gericht und eines zur Weiterleitung an den Gerichtsvollzieher / die Gerichtsvollzieherin. Diese/r wiederum benötigt (mindestens) zwei weitere Exemplare zwecks Zustellung an den Schuldner und den / die Drittschuldner ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK