Der Minderjährigenschutz im Bereicherungsrecht (Abgewandelt: BGH, Urteil v. 04.05.1994  - VIII ZR 309/93)

Lösungsskizze

Anspruch des F gegen K auf Herausgabe des Kaufpreises gem. § 812 I 1 1.Alt. BGB

I. Etwas erlangt

II. Durch Leistung

III. Ohne Rechtsgrund

IV. Rechtsfolge, § 818 I BGB

(P) Entreicherung des F gem. § 818 III BGB

1. Zweikondiktionenlehre

2. Saldotheorie

3. Streitentscheid

(P) Saldotheorie und Wertung der §§ 106 ff. BGB

4. Ausnahme von der Saldotheorie aus Wertungsgesichtspunkten

V. Ergebnis

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Gutachten

Anspruch des F gegen K auf Herausgabe des Kaufpreises gem. § 812 I 1 1.Alt. BGB

F könnte gegen K einen Herausgabeanspruch aus Leistungskondiktion gem. § 812 I 1 1.Alt. BGB haben. Dafür müsste K etwas durch Leistung des F ohne Rechtsgrund erlangt haben.

I. Etwas erlangt
K müsste etwas erlangt haben. Dies kann jeder vermögenswerte Vorteil sein. Hier könnte K Eigentum und Besitz an dem Geldschein erlangt haben nach §§ 929 S.1, 932 I BGB.

Eine Einigung lag vor. Diese konnte der minderjährige F auch abgeben, da sie lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Der Geldschein gehörte dem Vater des F (neutrales Geschäft). K war auch gutgläubig im Hinblick auf die Eigentümerstellung des F. Das Abhandenkommen schadet auch nicht, da die Vorschrift des § 935 I BGB gem. § 935 II BGB auf Geld keine Anwendung findet. Damit hat K Eigentum und Besitz an dem Geldschein erlangt.

II. Durch Leistung
Diesen müsste er durch Leistung erlangt haben. Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Sie bestimmt sich durch den objektiven Empfängerhorizont. Hier wollte F wegen einer vermeintlichen Verpflichtung aus dem Kaufvertrag nach § 433 I BGB das Vermögen des K mehren ...

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