Das Ende des zahnlosen Tigers? – Diskussionsabend zum Verbraucherdatenschutzrecht

Im Februar dieses Jahres ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten. Demnach können Verbraucherverbände zivilgerichtlich gegen Unternehmen vorgehen, die Datenschutzgesetze verletzen. Aus diesem Anlass luden die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) und die Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC) am 3. Mai zur Diskussion.

Zu Beginn erinnerte Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, auch im Namen der anderen Gastgeberin, Prof. Dr. Susanne Augenhofer, an die Worte von Prof. Dr. Martin Eifert auf der Abschlussveranstaltung des dritten HLCI-Zyklus im Oktober vergangenen Jahres: Das Datenschutzrecht sei aufgrund des Durchsetzungsdefizites gewissermaßen ein „zahnloser Tiger“. Daran anknüpfend warf sie die Frage auf, ob besagter Tiger durch die Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherdatenschutz mit Zähnen ausgestattet worden sei. Für Antworten sorgten drei Impulsvorträge aus datenschutz- und verbraucherrechtlicher Sicht sowie aus der Praxis eines Rechtsanwalts.

„Rasender Stillstand“ und „Zombie-Safe-Harbour“

Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Leiter des Instituts für Rechtsinformatik an der Leibnitz Universität Hannover, begann den Abend mit einem Rückblick. Seit er sich mit dem IT-Recht auseinandersetze, gebe es im Hintergrund „dieses weiße Datenschutzgrundrauschen“. Momentan habe sich dies in einen „rasenden Stillstand“ umgewandelt: Es gebe viel Aktivität, aber wenig Fortschritt. Die gesetzgeberischen Änderungen der letzten Jahre hätten die grundlegenden Probleme des Datenschutzrechts nicht gelöst. Zudem seien Regelungen in technischer Hinsicht oftmals schon veraltet, wenn sie erlassen würden. Als Paradebeispiel diente Forgó insofern die Datenschutzgrundverordnung.

Anschließend thematisierte Forgó die Änderungen im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), die Teil der aktuellen Reform sind ...

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