Bundesgerichtshof bestätigt erhebliches Interesse der Rechteinhaber an Unterlassung von Rechtsverletzungen in Tauschbörsen – hohe Streitwerte angemessen

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2016 unter Fortführung seiner letzten Entscheidungen Tauschbörse I-III vom 11.06.2015 erneut einige Streitpunkte in vergleichbaren Fallkonstellationen geklärt und somit die Position der Rechteinhaber bei Rechtsverletzungen im Internet gestärkt.

So befasste sich der Senat in gleich vier Verfahren mit der Streitwertbemessung bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.

Die Rechteinhaber hatten von den beklagten Anschlussinhabern u.a. den Ersatz der ihnen für die außergerichtliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangt. Diese Rechtsanwaltskosten berechnen sich grundsätzlich nach der Höhe des sog. Gegenstandswertes, der von den Gerichten nach billigem Ermessen zu bestimmen ist.

Das LG Bochum (Az. I-8 S 7/14; Az. I-8 S 9/14) als Vorinstanz hatte in diesen Verfahren jeweils pauschal einen Gegenstandswert in Höhe des doppelten „Lizenzschadens“ angenommen, also desjenigen Betrages, den die beklagten Anschlussinhaber als Ersatz für die illegale öffentliche Zugänglichmachung der Werke in Tauschbörsen an die Rechteinhaber zu leisten hatten.

Der Bundesgerichthof hat dies als rechtsfehlerhaft abgelehnt. Der Senat führte in der mündlichen Urteilsbegründung aus, dass eine derart schematische Bemessung des Gegenstandswertes generell unzulässig sei. Vielmehr habe sich das erkennende Gericht eingehend mit dem begründeten Interesse des Rechteinhabers an der Unterlassung zukünftiger gleichgelagerter Rechtsverletzungen zu beschäftigten. Insbesondere habe das Gericht verkannt, dass durch die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen nicht nur das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung verletzt, sondern die ungestörte kommerzielle Auswertung insgesamt beeinträchtigt wird ...

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