BGH: Keine anlasslose Belehrungspflicht in WGs, Hotels, Gästehäusern, Ferienwohnungen oder gegenüber Gästen

von Jan Gerth

Am 12.05.2016 hat sich der BGH in 6 Verfahren ( I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) erneut mit Haftungsfragen bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing befassen müssen / dürfen / wollen.


Aus der Pressemitteilung des BGH lässt sich bisher nur für das Verfahren I ZR 86/15 inhaltliches ziehen. Bei den anderen Verfahren wird man auf den Volltext der Urteile warten müssen.


Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 , die Senator Film Verleih GmbH, ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen.


Das Amtsgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2014, Az. 25b C 887/13 abgewiesen.


Das Landgericht Hamburg, hat die Beklagte mit Urteil vom 20. März 2015 – Az. 310 S 23/14 antragsgemäß verurteilt.


Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt und der ansatzlosen Belehrung und Überwachung eine Absage erteilt ...

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