BAG: Elternzeitantrag nur in Schriftform wirksam!

Jetzt ist es amtlich: BAG bejaht strenge Schriftform und verlangt für einen wirksamen Elternzeitantrag eine original handschriftliche Namensunterschrift.

Am 10.Mai 2016 bestätigte das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Formerfordernis des Elternzeitantrags. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren Elternzeitantrag durch eigenhändige Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigtem Handzeichen unterzeichnen. Andernfalls ist der Elternzeitantrag nicht wirksam.

Schriftformerfordernis in der Praxis nicht eingehalten

Das BAG hatte schon 2004 und 2008 einen wirksamen Elternzeitantrag an die strenge Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB gebunden. In der Praxis jedoch werden Elternzeitanträge häufig per E-Mail oder Fax gestellt.

Im vergangenen Jahr mussten sowohl das LAG Baden-Württemberg (6 Sa 49/14) als auch das Hessische LAG (9 Sa 1079/14) über das Schriftformerfordernis des Elternzeitantrags nach § 16 Abs. 1 BEEG entscheiden. Sie gelangten zu unterschiedlichen Auffassungen und ließen jeweils wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum BAG zu.

Jetzt entschied das BAG über den Fall, der am Hessischen LAG anhängig war und teilte dessen Rechtsauffassung nicht.

Elternzeitantrag per Fax gestellt

Eine Arbeitnehmerin hatte ihren Elternzeitantrag am 10. Juni 2013 per Fax eingereicht. Die Frage war, ob Sie sich zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Arbeitgeber am 15. November 2013 auf den Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG berufen konnte ...

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