Reform des AÜG: ein Teil-Durchbruch

von Alexander Bissels

Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes schreitet voran: Ein politischer, aber kein inhaltlich zufriedenstellender Durchbruch!

Nach den ersten „Anstrengungen″ von Schwarz-Rot vom 16. November 2015 und die Anpassungen am 17. Februar 2016 befasste sich der Koalitionsausschuss im April 2016 mit dem Gesetzesvorhaben. Am 10. Mai 2016 konnte schließlich ein politischer (wenn auch inhaltlich nicht zufriedenstellender) Durchbruch erzielt werden.

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, dass das Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Bis zu dessen Beschluss sollen die in der Ressortabstimmung offen gebliebenen Punkte mit den nachfolgend dargestellten Änderungen angepasst werden.

Höchstüberlassungsdauer wird modifiziert

Die Regelung zur Überlassungshöchstdauer (Grundsatz: maximal 18 Monate) wird so modifiziert, dass auch nicht tarifgebundene Unternehmen (,,OT-Betriebe'‘) ohne zeitliche Begrenzung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen können. Von dem im Referentenentwurf noch enthaltenen „Deckel″ von 24 Monaten kann abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag für Betriebsver­einbarungen eine abweichende Höchstgrenze ausdrücklich festlegt. Nur wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen keine eigene Höchstüberlas­sungsdauer vorsieht, können nicht tarifgebundene Unternehmen eines solche von maximal 24 Monaten vorsehen.

Bei der Berechnung der Höchstüberlassungsdauer eines Arbeitnehmers wird die Unter­brechungszeit von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies hat zur Folge, dass bei einer „Aussetzung″ des Einsatzes von bis zu drei Monaten alle davor und danach liegenden Überlas­sungszeiten zur Bestimmung des Zeitpunktes, wann die jeweils maßgebliche Höchstüberlassungsdauer erreicht ist, zusammengerechnet werden ...

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