OLG München: Wann die Presse Einsicht in das Grundbuch erhält - und wann nicht

In zwei Verfahren hatte sich das OLG München mit der Frage zu beschäftigen, wann die Presse Einsicht in das Grundbuch erhält - und wann nicht (OLG München, Beschl. v. 20.04.2016 - Az.: 34 Wx 127/16 und OLG München, Beschl. v. 20.04.2016 - Az.: 34 Wx 407/15).

Im ersten Verfahren (OLG München, Beschl. v. 20.04.2016 - Az.: 34 Wx 407/15) beantragte der Journalist Einsicht in die Grundbücher einer Fliegerhorstsiedlung mit der pauschalen Begründung, seine Recherchen beträfen "Wirtschaftskriminalität, unterdrückte Pressefreiheit, Politverflechtungen, Justizdefizite und Mängel im Gutachterwesen". Er beschäftigte sich "u.a. mit Belangen von öffentlichem Interesse aufgrund Gesundheits- und Umweltgefahren im Zusammenhang mit ehemaligen militärischen Liegenschaften".

Die Münchener Richter ließen eine solche pauschale Begründung für eine Einsichtnahme nicht ausreichen und lehnten das Gesuch ab. Ein Pressevertreter müsse schon näher begründen, warum er gerade dieses Objekt einsehen wolle ...

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