Nun also doch! Störerhaftung soll abgeschafft werden

von Daniel Stolper

Bisher galt in Deutschland, dass das Anbieten eines freien WLANs, etwa für Gäste einer Bar oder eines Straßencafés, für den Anbieter des WLANs mit großen rechtlichen Risiken verbunden war. Nach der bisherigen Rechtslage konnten Anbieter nämlich als sog. „Störer“ in Anspruch genommen werden. Um die Verbreitung öffentlich zugänglicher WLANs in Deutschland zu fördern, sollte die Rechtslage daher angepasst und für die Anbieter offener WLANs Rechtsklarheit geschaffen werden. (Wir hatten bereits unter anderem an hier berichtet.)

Im insoweit maßgeblichen § 8 TMG ist in Abs. 1 bisher lediglich geregelt, dass

„Diensteanbieter […] für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich [sind].“

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sah insoweit vor, dass § 8 TMG um neue Absätze erweitert wird.

In Abs. 3 sollte und soll es weiterhin heißen:

„Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.“

Hierdurch wird also zunächst klargestellt, dass das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 1 TMG auch die Anbieter von frei zugänglichen WLANs erfasst.

Anbieter sollten aber nach dem obigen Gesetzesentwurf nur dann nicht als Störer in Anspruch genommen werden können, wenn sie gewisse Vorkehrungen zur Sicherung des Netzwerks getroffen hätten und nur solchen Nutzern Zugang gewährt hätten, die zuvor erklärt hätten, über den Zugang keine Rechtsverletzungen zu begehen ...

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