Nachbarschaftsgesetz überflüssig ??

„Unsere“ Justizministerin Kuder (CDU) lässt sich wie folgt zitieren:

„Wir brauchen kein Nachbarschaftsgesetz. Überall, wo ein Streit in beiderseitigem Einvernehmen beigelegt werden kann, wird das friedliche Miteinander gestärkt. Denn bei einem Kompromiss gibt es nur Gewinner. Ich setze darum auf Nachbarschaft. Das heißt: Dialog. Im Übrigen ist alles geregelt, was zu regeln ist – in anderen Gesetzen, es gibt keinen rechtsfreien Raum.“

Oh heiliger Nuhr!

Und warum haben dann wohl immerhin 13 unserer 16 Bundesländer Nachbarrechtsgesetze,nämlich

1. Baden-Württemberg (NRG)
2. Bayern (AGBGB)
3. Schleswig-Holstein (NachbG Schl.-H.)
4. Niedersachsen (NNachbG)
5. Brandenburg (BbgNRG)
6. Berlin (NachbG Bln)
7. Sachsen-Anhalt (NbG)
8. Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW)
9 ...

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